AfD-Fraktionsvize Tillschneider: Siegmund muss im ersten Wahlgang gewählt werden

Schon gleich nach der Wahl lud die Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, die AfD, alle anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zu Gesprächen ein. Das teilte der Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, im Gespräch mit RT DE mit. "Das gebietet die Verantwortung", sagte er. Nur das BSW habe geantwortet, alle anderen Fraktionen hätten Gespräche kategorisch abgelehnt, so der AfD‑Politiker. Bei den Gesprächen soll es ihm zufolge um "Perspektiven der Zusammenarbeit" gehen. Das BSW zog mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag in Magdeburg ein und wird dort mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Sowohl die AfD als auch die restlichen Parteien (CDU, SPD, Die Linke und die Grünen) zusammengenommen entsenden je 39 Vertreter. 

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Ob das Land eine stabile Regierung bekomme, hänge laut Tillschneider "vom Verhalten der anderen" ab. "Wir sprechen mit dem BSW und wir werden sehen, wie sich das BSW positioniert". Er bekräftigte, dass der AfD-Ministerpräsident im ersten Wahlgang gewählt werden müsse. "Was allerdings jetzt schon klar ist, ist, dass wir keine Regierung auf der Basis bilden werden, dass sich unser Ministerpräsident im dritten Wahlgang aufgrund von  Enthaltung durchsetzt. Er muss im ersten Wahlgang gewählt werden", sagte Tilschneider. Das sei die Voraussetzung für eine Kooperation.

Tillschneider deutete im Interview Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Über alles Inhaltliche könne dann gesprochen werden, sollte die erste Voraussetzung erfüllt werden. Er bestätigte, dass es "natürlich" Schnittmengen mit dem BSW gebe. Dazu zählte er die Sanktionspolitik, die Russland-Politik, die Energie-Politik sowie die Pläne bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitragsservices. Auch hätten beide Parteien das gleiche Verständnis von politischer Kultur.

"Das BSW lehnt ja angeblich auch die Ausgrenzung der AfD ab. Sie haben jetzt auch erklärt, einen AfD-Landtagspräsidenten wählen zu wollen, nicht den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten. Und es gibt also schon theoretisch so etwas wie eine gemeinsame Basis."

In den Bereichen Kulturpolitik und Bildungspolitik gebe es hingegen deutliche Unterschiede. Allerdings seien auch dort Kompromisse denkbar. Das größte Hindernis für die Kooperation sei, "einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht wählen zu wollen".

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Die Wahl Siegmunds wäre im Sinne der Demokratie, bekräftigte Tillschneider und wies auf den Willen von 43,8 Prozent der Wähler hin.

"Dieses Volk von Sachsen-Anhalt, die Bürger von Sachsen-Anhalt, haben am 6. September keinen überparteilichen Ministerpräsidenten gewählt. Die haben die Person Ulrich Siegmund gewählt."

Das BSW fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. Nur so könne die Spaltung zwischen dem AfD-Lager und den "Brandmauer-Parteien" im Parlament und auch in der Bevölkerung überwunden werden", erklärte die Bundes-Co-Vorsitzende Amira Mohammed Ali am Dienstag. Die Situation im Bundesland bezeichnen Politiker im BSW-Vorstand als Patt, dem man mit einer möglichen "Expertenregierung" beikommen könne.

"Die andere Seite des Parlaments und auch die Hälfte der Bevölkerung würde die Regierung ablehnen. Und das wäre keine gute Ausgangssituation", erklärt dazu Ali. 

Sie hält es für notwendig, dass die AfD an der Regierung Anteil habe – sonst sei die Bevölkerung unzufrieden. Ihr zufolge sei weder ein Allparteienblock ohne die Teilnahme der AfD noch die alleinige AfD-Regierung im Sinne der Wähler. Eine in allen Lagern anerkannte und überparteiliche Person an der Regierungsspitze könne die Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten machen und dabei das ganze Parlament einbinden. 

Die BSW-Spitzenpolitiker zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD, weisen dabei einstimmig auf deutliche Programmunterschiede hin. So kritisierte Sevim Dağdelen die AfD als Pro-NATO-Partei und wies auf die AfD‑Zustimmung zur NATO-Erweiterung durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens ins Militärbündnis hin. Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnete im Gespräch mit Eingeschenkt TV die AfD in den Bereichen Sozial- und Wirtschaftspolitik als "neoliberale Partei". Auch im Bereich Bildungspolitik seien die Unterschiede "eklatant". Ähnlich seien hingegen die Positionen der beiden Parteien in der Ablehnung der "widersinnigen" antirussischen Sanktionen.

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